US-Steuerstreit: «Credit Suisse hatte fragwürdige Methoden»

Post by (true religion outlet) Apr 2012

Das Urteil ist endgültig und unbequem. Das Bundesverwaltungsgericht ruft die Grossbank Credit Suisse und die eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Professor Rainer Schweizer erklärt in der Sendung «Heute Morgen» von Radio DRS, was das Urteil für die Credit Suisse bedeutet.

Gemäss dem Urteil hatte die Credit Suisse fragwürdige Methoden, um Kunden zu gewinnen.
«Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht macht auch in der Schweiz deutlich, dass die Credit Suisse offensichtlich sehr fragwürdige Methoden hatte, um Kunden zu gewinnen», sagt Rainer Schweizer, emeritierte Professor für Öffentliches Recht an der Universität St.Gallen. Das Urteil zeige zudem, dass die Grossbank nicht einfach so aus dem Dilemma mit den amerikanischen Behörden komme, indem sie grosszügig Daten liefere, stellt Schweizer fest.
Verstoss gegen rechtliche Grundsätze
«Für die US-Steuerfahnder wird klar, dass sie ein zu pauschales Gesuch stellten. Das Problem ist, dass das Gesuch auch Personen einschloss, die nur Steuerhinterziehung begingen.»
(ray ban brillen)
«Es wurden aber auch Personen erfasst, die bestimmte Lücken im US-Steuerrecht ausgenützt haben», so der Experte. Solche pauschalen Gruppenanfragen seien offensichtlich unverhältnismässig und verstössen gegen die Grundsätze der Strafrechtshilfe.
Das Urteil ist auch eine Kritik an die Schweizer Behörden, erklärt Rainer Schweizer: «Das Urteil betrifft die erste Gruppenanfrage, die im Herbst von den USA gemacht und vom eidgenössischen Finanzdepartement angenommen wurde. Nun wird klar, dass solche Anfragen auch mit dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen nicht so pauschal formuliert sein dürfen. Denn im Gesuch können die in Frage kommenden Personen nicht präzisiert werden können.»
Auf die Frage, ob dieses Urteil die Lösung im Steuerstreit mit den USA erschwere, meint Schweizer: «Es macht eine Lösung sicher schwieriger, weil eben die blosse Datenlieferung von inkriminierten Banken nicht genügt. Allerdings ist die Tragweite auch begrenzt, weil es noch ein Urteil nach dem alten bestehenden Steuerabkommen ist. Dieses sieht lediglich Amts- und Rechtshilfe bei Steuerbetrug vor. Davon ausgeschlossen ist Steuerhinterziehung.»
Das Gericht deute aber im Urteil mehrfach an, dass es mit dem neuen geplanten Doppelbesteuerungsabkommen Steuerhinterziehung anders beurteilen werde.
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