Bund will Ausländern die Einreise erleichtern

Post by (beats by dre) Apr 2012

Das Justizdepartement plant, für 33 Staaten die Visumpflicht teilweise abzuschaffen. Vertreter von FDP und SVP üben Kritik.
Saisonarbeiter auf einem Feld mit Nüsslisalat, aufgenommen im März 2012 bei Niederbipp. Foto: Michael Buholzer (Reuters)
SVP-Nationalrat Hans Fehr reagiert überrascht, als er vom «Tages-Anzeiger» auf die geplante Visumreform des Bundes angesprochen wird. Auch FDP-Migrationsexperte Philipp Müller hat davon noch nicht gehört. In der Tat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sein Vorhaben auf eher klandestine Weise aufgegleist: Im Rahmen einer Verordnungsänderung schlägt es vor, das Einreiseregime für eine beträchtliche Zahl von Nicht-EU-Staaten zu liberalisieren.
Konkret geht es um Personen, die für einen Zeitraum von maximal drei Monaten in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine Weiterbildung absolvieren möchten. Sie sollen neu von der Visumpflicht befreit sein. Betroffen sind die Angehörigen von insgesamt 33 Staaten, darunter die Balkanländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien, ferner auch die USA, Kanada und mehrere südamerikanische Länder.
(true religion outlet)
Namentlich für die Bürger der Balkanstaaten würde damit zum zweiten Mal innert kurzer Zeit die Einreise erleichtert. Seit einigen Jahren schon dürfen Touristen aus den genannten Ländern die Schweiz hindernisfrei bereisen und verlassen. Zu dieser Lockerung war die Schweiz aufgrund ihrer Verträge mit der EU verpflichtet.
Die geplante Liberalisierung für Erwerbstätige dagegen ist eine freiwillige Massnahme, wie das Bundesamt für Migration (BFM) auf Anfrage bestätigt. Eine Bewilligung für die Erwerbstätigkeit sei weiterhin nötig, betonen die Fachleute des Bundes. «Bislang war es so, dass Angehörige der betroffenen Staaten zusätzlich zur Arbeitserlaubnis noch ein Visum benötigten. Wir bauen also lediglich eine administrative Hürde ab», sagt BFM-Sprecher Michael Glauser. Die Auflagen für Arbeitsbewilligungen seien restriktiv – in erster Linie würden sie speziell ausgebildeten Fachkräften erteilt. Niedrigqualifizierte, etwa Helfer in der Landwirtschaft, fänden allenfalls im Rahmen von Weiterbildungs- und Austauschprogrammen Berücksichtigung.
Das Parlament wird übergangen
Voraussichtlich nach den Sommerferien wird der Bundesrat über die Reform entscheiden. Da die Verordnung nach Ansicht des BFM nur von «untergeordneter Tragweite» ist, wurde auf eine Vernehmlassung bei den Parteien verzichtet. Ohnehin soll das Parlament zur ganzen Thematik nichts zu sagen haben: Über Verordnungen entscheidet der Bundesrat in eigener Kompetenz.
Hans Fehr ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. «Das EJPD plant offensichtlich eine gravierende Praxisänderung. Es geht nicht an, diese klammheimlich durchzuwinken», sagt der SVP-Nationalrat. Falls der Bund nicht von seinen Plänen abzubringen sei, brauche es im Mindesten eine Regelung auf Gesetzesstufe – sodass notfalls das Referendum ergriffen werden könne. Fehr ist überzeugt, dass eine Abschaffung der Visumspflicht zu deutlich mehr Arbeitsbewilligungen führen würde – «und das, wo unser Arbeitsmarkt ohnehin schon überlastet ist». Er fürchtet auch, dass so mancher Eingewanderte länger als die vorgesehenen drei Monate bleiben könnte: «Wie soll man auch die Ausreise wirkungsvoll kontrollieren?»
Das BFM kontert diese Befürchtungen damit, dass auch jene Ausländer, die von der Reform profitierten, gültige Reisedokumente und genug Geld zum Leben bräuchten – andernfalls erhielten sie keine Arbeitserlaubnis. Eine gewisse Sicherheit böten überdies Arbeitsmarktkontrollen.
«Höchst ungeschickt»
FDP-Nationalrat Müller lehnt die Erleichterungen freilich schon aus strategischen Gründen ab. «Mit dieser neuen Regelung soll also eine weitere Einreisehürde für Angehörige von Drittstaaten abgebaut werden. Das ist im aufgeheizten migrationspolitischen Umfeld nun wahrlich höchst ungeschickt», sagt Müller – und spielt damit auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU an, dessen Rückhalt in der Bevölkerung zu schwinden scheint. Für Müller ist ein gelockertes Visaregime schlicht überflüssig. Die geltende Rechtslage ermögliche es zur Genüge, hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu rekrutieren. Fehr und Müller wollen nun überlegen, wie gegen die Pläne des EJPD allenfalls vorzugehen wäre.
Wenn Sie an true religion outlet interessiert sind,bitte besuchen unsere Website:christian louboutin outlet