Steuerstreit mit der Schweiz: Kronzeuge belastet deutsche Fahnder

Post by (true religion outlet) Apr 2012

Stuttgart - Entscheidend war ein einziges Wort: „Fluchtgefahr“. Carlo Bulletti nennt diesen Begriff als wesentlichen Grund für seinen Haftbefehl, bevor er am 15. März seine Unterschrift unter die Dokumente setzt, die wenig später zu erheblichen Verwicklungen zwischen Deutschland und der Schweiz führen werden. Carlo Bulletti ist Leitender Bundesanwalt der Alpenrepublik, er hat an diesem Datum die drei Haftbefehle gegen bundesdeutsche Steuerfahnder unterzeichnet, die seither bei jeder Einreise in die Schweiz fürchten müssen, „unverzüglich“ dem Herrn Bundesanwalt in seine Berner Diensträume „zugeführt“ zu werden. Die in Köln, Düsseldorf und Bochum lebenden Fahnder der nordrhein-westfälischen Steuerverwaltung haben dem Bundesanwalt bisher allerdings die kalte Schulter gezeigt und noch nicht reagiert, sie arbeiten gegenwärtig weiter mit Hochdruck daran, deutsche Steuersünder zu überführen und weitere Millionen in die Staatskasse zu holen.
Als Dienstherr hat der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter Borjans seinen Mitarbeitern jede Unterstützung zugesagt. Für wie unberechenbar man die eidgenössische Justiz inzwischen hält, zeigt ein anderer Vorgang. Als der Staatssekretär des Düsseldorfer Finanzministeriums die 32-seitige Philippika von Carlo Bulletti gegen die deutschen Beamten gelesen hatte, rief er seinen Chef unmittelbar an und versuchte ihn davon abzuhalten, nach Zürich zu fliegen, um dort beim Sender Tele Züri an einer Fernsehdiskussion zur Weißgeldstrategie der Alpenrepublik teilzunehmen. „Natürlich gehe ich dort hin, ich habe gute Argumente und Angst vor einer Festnahme habe ich nicht“, antwortete Borjans.
(ugg boots sale)
In der Schweiz vor Gericht gestellt
Die deutsche Justiz hatte unterdessen die Papiere der Schweizer durchleuchtet. Auf 32 Seiten versuchen die dortigen Bundesanwälte um Bulletti die Arbeit der drei deutschen Fahnder zu kriminalisieren. Sie sollen sich, so das Fazit auf Seite 13 der der Stuttgarter Zeitung vorliegenden Verfügung, „strafbar gemacht haben, indem sie aktiv ergänzende Informationen zu den Bankkundendaten aus der Schweiz verlangten“. Sie sollen in der Schweiz vor Gericht gestellt werden, weil sie der Gehilfenschaft zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie der Verletzung des Bankgeheimnisses beschuldigt werden. Im Kern versucht Bulletti die bisher bekannten Fakten zum CD-Ankauf mit deutschen Steuersündern neu zu bewerten: Er nimmt nicht in erster Linie die Diebe in den Bankhäusern selbst ins Visier, sondern die deutschen Beamten, denen er nachzuweisen versucht, sie hätten die Datendiebe zu ihren Taten angestiftet.
In diesem Fall bezieht er sich auf einen für die Schweiz besonders schmerzhaften Vorgang. Die deutschen Behörden hatten mit Einverständnis der Bundesregierung im Februar 2010 eine Liste mit Kundendaten der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro gekauft. In der Folge wurden viele Steuersünder ausfindig gemacht, darüber hinaus gab es über 20 000 Selbstanzeigen, außerdem wurde die Bank gezwungen, sich für 150 Millionen freizukaufen, weil man nachweisen konnte, dass Credit Suisse gezielt deutschen Steuerbürgern geholfen hatte, den Fiskus zu betrügen.
Schwache Argumente
Die Argumente der Schweizer gegen die deutschen Fahnder sind an mehreren Stellen schwach. Sie berufen sich weitgehend auf das Geständnis des Datendiebes, der im Rahmen eines Deals ein günstiges Urteil mit einer zur Bewährung ausgesetzten zweijährigen Haftstrafe bekommen hat. Dabei handelt es sich um den 28-jährigen Iraner Sina Lapour, der als Assistent eines Kundenberaters im private Banking tätig war. Er hatte offenbar 2007 begonnen Kundendaten abzuschreiben und aufzulisten; er will das, so erzählt er später vor Gericht in der Schweiz, getan haben, weil er historisch an der Nazi-Zeit interessiert sei und deshalb Recherchen zu Daten deutscher Kunden angestellt habe. Die weitere Geschichte von Lapour verkommt zur Räuberpistole: die Daten habe ihm ein Bekannter in einem Fitness Center gestohlen. Als dann in Deutschland Postchef Zumwinkel wegen seiner unversteuerten Gelder in Liechtenstein öffentlich an den Pranger gestellt wurde, sei im Februar 2008 die Geschäftsidee entstanden, mit den Daten Geld zu verdienen. Lapour hat nie Kontakt mit deutschen Fahndern aufgenommen, das hat der Mittelsmann besorgt, ein Österreicher, der sich nach seiner Festnahme in einem schweizerischen Gefängnis das Leben nahm und nicht mehr befragt werden kann. Lapour selbst will erst spät davon erfahren haben, dass sein Geschäftspartner mit deutschen Behörden verhandelt.In der Tat treffen sich die deutschen Fahnder mit dem österreichischen Mittelsmann, sie prüfen die Daten des Credit- Suisse-Bankers und sind erst nach einiger Zeit davon überzeugt, wirklich werthaltige Informationen zu bekommen. Über diese Zeit wissen die Schweizer nur, was ihnen der Kronzeuge Lapour erzählt.
Borjans will sich den Ankauf von Daten aus der Schweiz nicht verbieten lassen, wie es das von Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Abkommen vorsieht. Dass dieses den aktuellen Fall regeln würde, wie Schäuble sagt, hält Borjans nur für die halbe Wahrheit: „Das würde nur um den Preis geschehen, dass wir danach auf dieses Instrument verzichten müssten, und das mache ich nicht mit.“

Wenn Sie an true religion outlet interessiert sind,bitte besuchen unsere Website:christian louboutin outlet