Die Schweiz sollte Schluss machen mit den Halbheiten

Post by (true religion outlet) Apr 2012

Im Streit um das Steuerabkommen vertreten SPD-Exponenten eine harte Linie gegenüber der Schweiz. Unter ihnen ist auch der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel, der im Interview Klartext spricht.
Schweizer Finanzplatz unter Druck: Banken am Zürcher Paradeplatz.
Nach dem Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder haben Sie und andere Exponenten der SPD heftig protestiert. Als ehemaliger Finanzminister fordern Sie einen Boykott der Schweizer Banken. Was meinen Sie damit?
Ich befürworte ein gemeinsames Vorgehen möglichst vieler EU-Länder, vor allem von Frankreich, Italien und Deutschland. Nur Banken, die den jeweiligen Steuerbehörden Geldanlagen von Ausländern automatisch melden, damit diese überprüfen können, ob es sich um versteuertes Geld handelt, sollen in den jeweiligen Ländern Geschäfte machen können. Wenn Banken nicht kooperieren, sollen alle Geschäfte mit ihnen von und in diese Länder untersagt werden.
Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Niels Schmid, der wie Sie der SPD angehört, droht mit einer Anzeige gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Was soll das?
Das ist nichts anderes als eine Massnahme wie das Schweizer Vorgehen gegen die deutschen Steuerfahnder – nur umgekehrt. Eine solche Anzeige würde Mitarbeiter der Schweizer Banken treffen, wenn sie sich in Deutschland aufhalten.
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Aus SPD-Kreisen ist auch die Forderung zu vernehmen, dass den Niederlassungen der Schweizer Banken in Deutschland die Lizenz entzogen werden soll. Ist es denn in Deutschland so einfach, Banklizenzen zu entziehen?
Das ist möglich, wenn nachgewiesen wird, dass Banken systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Denkbar sind aber auch Gesetzesänderungen, die Banken zum automatischen Informationsaustausch verpflichten.
Wie gross ist die Chance solcher Gesetzesänderungen?
Je näher die Bundestagswahlen heranrücken, desto grösser ist die Chance.
Sind die jüngsten Aussagen von SPD-Politikern gegen die Schweiz letztlich nicht nur Drohgebärden, die unter anderem dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet sind?
Nein. Die SPD meint es ernst. Die SPD kämpft seit Jahren gegen Steuerhinterziehung.
Sie vertreten eine harte Linie gegenüber der Schweiz. Welche weiteren Retorsionsmassnahmen kommen für Sie infrage?
Man soll sich darauf konzentrieren, worum es geht: den Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die Schweiz sollte sich dem allgemeinen europäischen Übereinkommen zum automatischen Informationsaustausch anschliessen. Damit wird das Übel an der Wurzel gepackt – und dann ist Ruhe.
Ist sonst die berühmte Kavallerie nötig, wie sie der einstige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Schweiz angedroht hatte?
Nein. Das war ein Symbol. Aber die Sache ist ernst.
Wegen des Widerstands der SPD steht das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland auf der Kippe. Besteht für Deutschland nicht das Risiko, dass am Schluss das Abkommen platzt und dem deutschen Fiskus Milliarden an Abgeltungssteuern entgehen?
Ich zweifle aus Erfahrung, dass das Abkommen so viel bringt wie erhofft. Die Schweiz sollte aus eigenem Interesse Schluss machen mit den Halbheiten. Und den europäischen Nachbarn weniger Informationen zuzugestehen als den USA – das geht auch nicht.
Was meinen Sie mit Halbheiten der Schweiz?
Es ist zum Beispiel kein Geheimnis, dass deutsches Schwarzgeld in der Zwischenzeit zu Schweizer Bankniederlassungen in Singapur transferiert worden ist.
Wie würden Sie denn handeln, wenn Sie noch Finanzminister Deutschlands wären?
Ich stehe zwar in Kontakt mit Wolfgang Schäuble, ich erteile ihm aber keine Ratschläge. Ich sage nur, dass die Schweiz Schäuble weiter entgegenkommen muss. Die Schweiz muss endlich reinen Tisch machen, sonst kehrt keine Ruhe ein.
Wird Deutschland zusätzlich über die EU Druck machen, wenn die Schweiz nicht einlenkt?
Immer weniger steuerehrliche Menschen nehmen es hin, dass sich Steuerunehrliche ihren Steuerpflichten entziehen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung wird Deutschland mit anderen Ländern zusammenspannen. Ich gehe davon aus, dass sich vor allem Deutschland, Frankreich und Italien in dieser Frage finden werden.
Der Streit um das Steuerabkommen belastet die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. Und die SPD trägt dazu bei.
Wir mögen die Schweiz, und wir wollen eine gute Nachbarschaft. Das schliesst den Schutz von Steuerhinterziehung aber aus.
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