Schweiz schickt Soldaten nach Syrien

Post by (christian louboutin outlet) Apr 2012

Sechs Armeeangehörige sollen an der UNO-Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes teilnehmen. Die EU hat ausserdem materielle Unterstützung zugesagt.
Am Sonntag in Syrien eingetroffen: Mitglieder der UNO-Beobachtermission in einem Hotel in Damaskus.
Die Schweiz folgt einem Aufruf der UNO und entsendet Soldaten nach Syrien. Wie der Bundesrat heute beschlossen hat, sollen sich bis zu sechs Armeeangehörigen am Vorausdetachement der UNO-Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes in Syrien beteiligen.
Diese werden als unbewaffnete Militärbeobachter eingesetzt. Der Bundesrat stützt sich bei seinem Entscheid auf das Militärgesetz sowie auf eine UNO-Resolution vom letzten Samstag. Diese verlangt eine Vorbereitungsmission für die künftige Entsendung von Beobachtern.
Wirtschaftliche und politische Interessen
Wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte, hat die Schweiz «nicht nur aus humanitären, sondern auch aus sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen und migrationspolitischen Gründen ein Interesse daran, dass Syrien (...) möglichst rasch und nachhaltig stabilisiert werden kann».
Das EDA bezeichnete den Entscheid eines Waffenstillstand und dessen Überwachung durch die UNO als «ein wichtiger erster Schritt». Die Schweiz wolle mit der Entsendung der unbewaffneten Militärbeobachter dazu einen Beitrag leisten.
Gespräche in Peking
Ebenfalls heute und vor dem Hintergrund neuer Gewalt in Syrien hat der syrische Aussenminister Walid al-Muallim politische Gespräche in Peking geführt. Chinas Aussenminister Yang Jiechi sprach laut staatlichen Medien von einem «breiten und ausführlichen» Meinungsaustausch. Die syrische Regierung habe ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einer Beobachtermission der Vereinten Nationen bekräftigt.
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Aussenminister Walid al-Muallim sagte bei seinem Besuch in Peking nach chinesischen Angaben die vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu. Wie der chinesische Aussenminister Yang Jiechi erklärte, versprach al-Muallim unter anderem, dass Syrien die in dem Annan-Plan vorgesehene Waffenruhe einhalten, die Truppen aus den Städten abziehen und mit der Mission internationaler Beobachter zusammenarbeiten werde.
Die vereinbarte Waffenruhe war laut Angaben von Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aber weiter brüchig. Syrische Regierungstruppen haben demnach auf Demonstranten in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus geschossen, den Beobachter der Vereinten Nationen heute besuchten. Die Sicherheitskräfte hätten in der Stadt Arbeen das Feuer eröffnet, nachdem dort mehrere tausend Menschen auf die Strassen gegangen seien, teilte das in Grossbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Dabei seien acht Menschen verletzt worden. Der Sprecher des UN-Sondergesandten Kofi Annan, Ahmad Fazwi, bestätigte, dass sich ausländische Beobachter in Arbeen aufhielten. Allerdings wisse er nicht, ob das Beobachterteam vor Ort war, als die Schüsse fielen.
EU bietet ebenfalls Unterstützung an
Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat der UNO Unterstützung für die vom Sicherheitsrat beschlossene Beobachtermission angeboten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten seien bereit, «jegliche angeforderte Hilfe» zu gewähren. Sie habe dem Syrien-Beauftragten Kofi Annan und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ein entsprechendes Angebot gemacht, sagte die Britin gestern vor dem Europaparlament in Strassburg. Um welche Art von Hilfe es sich handeln könnte, sagte Ashton nicht.
Nach Angaben eines Diplomaten könnte es sich um gepanzerte Fahrzeuge, Personal und Kommunikationsausrüstung handeln, aber auch um die Ausbildung von Beobachtern. Ban Ki Moon hatte die Frage der Unterstützung der Beobachtermission durch die EU gestern bei einem Treffen mit EU-Vertretern in Luxemburg angesprochen. Er schlug vor, dass die EU Helikopter und Flugzeuge zur Unterstützung des Transports der Mission beisteuern könnte.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Samstag einstimmig beschlossen, eine Mission von zunächst 30 militärischen Beobachtern nach Syrien zu entsenden. Die ersten sechs Mitglieder dieser Mission trafen am Sonntag in Damaskus ein. Der Chef der Mission, der Marokkaner Ahmed Himmisch, sprach von einer schwierigen Aufgabe.
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