Trübe Vergangenheit als Bankratsvize

Post by (ugg boots günstig) Nov 2011

Beim Debakel der Solothurner Kantonalbank überzeugte der Ständeratskandidat Pirmin Bischof (CVP) nicht.
«Dä bringts!» Dieses Motto von Pirmin Bischof gereichte ihm als Bankrat der Solothurner Kantonalbank nicht zur Ehre.
Die Ämtergalerie von Pirmin Bischof aus Solothurn ist beeindruckend – und es ist nur eine Auswahl: Gemeinderat, ehemaliger Kantonsrat, Präsidium CVPSchweiz, Nationalrat; Mitglied von Handelskammer und Gewerbeverband, von Pro Natura, Kleintiere Schweiz und vom Hauseigentümerverband. Ein Amt fehlt jedoch in der langen Liste des 52-jährigen Anwalts: Von 1992 bis 1994 war Bischof Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank (SKB).
Über diese Zeit spricht der sonst mitteilsame CVP-Politiker nicht gerne. Die am Telefon gestellten Fragen sind ihm spürbar unangenehm. Kein Wunder – der Bankrat war durch Fehlentscheide massgeblich daran beteiligt, dass die finanziell angeschlagene Staatsbank 1995 vom Bankverein übernommen werden musste. Für den Solothurner Steuerzahler resultierte aus dem Kantonalbankdebakel ein Schaden von 370 Millionen Franken. Massgeblich verursacht wurde der Crash durch die Übernahme der maroden Bank in Kriegstetten (BiK) 1992. Die später eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) warf dem Bankrat vor, «unüberlegt», «überstürzt», ja geradezu «fahrlässig» gehandelt zu haben.
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Mitwirkungsrechte verletzt
Bischof sei in dieser Phase eine «treibende Kraft» im Bankrat gewesen, sagt ein Insider zur BaZ, der nicht genannt sein will. Er habe den Übernahmevertrag entworfen und diesen mit den Organen der BiK ausgehandelt. Die PUK wirft namentlich Bischof vor, die Mitwirkungsrechte des Regierungsrates bei der Übernahme der BiK verletzt zu haben. Zu den Dienstpflichtverletzungen des Bankrates gehörten laut PUK zudem, das Kooperationsprojekt mit der BiK ohne «seriöse Prüfung» der Unterlagen genehmigt zu haben sowie Berechnungsfehler bei der Festsetzung des Übernahmepreises. Keine der Personen, die mit dem Bankendesaster zu tun hatten, wurden so lange von der PUK befragt wie Pirmin Bischof. Der Kanton Solothurn wollte die verantwortlichen Direktoren und Bankräte auf Schadenersatz verklagen. Der Kanton einigte sich jedoch aussergerichtlich in einem Vergleich über – laut NZZ – 2,5 Millionen Franken.
Gegenüber der «Wochenzeitung» vom 17. Juni 2010 sagte Bischof, dass er sich nicht an diesem Vergleich beteiligt habe. Eine glaubwürdige Quelle versichert jedoch der BaZ, Bischof habe 100'000 Franken einbezahlt. Dieser wollte das der BaZ nicht kommentieren. Bischof sagte nur, diese Quelle sei «schlecht informiert» und verwies auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung aller Beteiligten. Ein klares Dementi, eine Zahlung geleistet zu haben, tönt anders.
Einsatz für Kleinsparer
Pirmin Bischof will seine Ämtergalerie mit einem weiteren Eintrag schmücken und hofft, dass ihn die Solothurner am Sonntag in den Ständerat wählen. Dabei stösst auf, dass sich Bischof als Wirtschafts- und Finanzpolitiker präsentiert. Ausgerechnet er, der als Bankrat alles andere als brilliert hatte, setzt sich nun im Nationalrat für einen besseren Einlegerschutz für Kleinsparer ein.
Von Bischofs Wahlkampfmotto «Dä bringts!» dürfte auch die Kernenergiewirtschaft nicht sonderlich überzeugt sein. Bischof ist Mitglied des Verwaltungsrates des Kernkraftwerkes Gösgen, das vom Energiekonzern Alpiq und seinen Partnern betrieben wird. Die Alpiq hält auch nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März an der Kernkraft fest. Strom aus Kernkraftwerken trage zu einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlichen Versorgung bei, teilte Alpiq mit. Alle Varianten für die Energieversorgung blieben offen, bis sich das Volk entscheiden habe.
Widersprüchlicher Verwaltungsrat
Bischof jedoch will schrittweise aus der Kernenergie aussteigen, sofern das für die Schweiz möglich sei, sagte er in der «Rundschau» im Schweizer Fernsehen. Er votierte im Nationalrat für den Ausstieg und ein Verbot neuer Kernkraftwerke. Dass er mit dieser Haltung gegen die Geschäftsinteressen des KKW Gösgen verstösst, ist für ihn kein Widerspruch. Auch die Städte Bern und Zürich seien für den Ausstieg und hätten trotzdem Vertreter im Verwaltungsrat. Das KKW Gösgen laufe noch viele Jahre. Und als Verwaltungsrat setze er sich dafür ein, dass alles für die grösstmögliche Sicherheit getan werde.
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