Welche Lehren die Schweiz aus Toulouse zieht

Post by (hollister) Mar 2012

Die Schweiz ist laut Nachrichtendienst kein primäres Ziel für Terror. Anschläge seien aber jederzeit möglich. Darauf will sich Bundesrat Ueli Maurer jetzt vorbereiten.
Konnten den Attentäter nicht lebend fassen: Die französischen Spezialkräfte verlassen den Einsatzort in Toulouse.
Seit der Serienmörder von Toulouse, der 23-jährige Mohammed Merah, Islamist, gegen die Regeln des Koran lebend und damit unauffällig, sieben Menschen getötet hat, wiederholt sich ein Muster, das bei allen Anschlägen in westlichen Ländern der vergangenen Jahre zu beobachten ist.
Nach solchen Ereignissen, die immer überraschend eintreten und sich im Ablauf überstürzen, verdichtet sich die Nachrichtenlage allmählich. Was dann folgt, ist eine öffentliche Diskussion über mögliches Versagen der Einsatzkräfte der ersten Stunde. Die scheinbar wahren Schuldigen, welche die Katastrophe hätten verhindern können, sind in der darauffolgenden Phase aber immer die Nachrichtendienste.
Sie verfügten entweder über zu wenig Informationen oder sie hätten Vorhandenes anders werten oder weiterleiten müssen, lauten dann die Vorwürfe Dieses Muster, aktuell in Frankreich zu beobachten, zuvor auch in Spanien, Deutschland, Grossbritannien oder den USA, würde sich im Falle eines Anschlags wohl oder übel auch in der Schweiz wiederholen.
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Der Überblick fehlt
Die offizielle Stellungnahme des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ist seit drei Jahren unverändert: «Die Schweiz ist nicht ein primäres Ziel für islamistischen oder jihadistischen Terror. Anschläge von radikalisierten Einzeltätern sind aber jederzeit möglich.» Dies ist in den Jahresberichten des Nachrichtendienstes regelmässig nachzulesen und wurde gestern von Kommunikationschefin Silvia Steidle auf Anfrage der BaZ bestätigt.
Was viele Politiker im Land aus politischen Opportunitätsgründen und aufgrund finanzieller Überlegungen nicht gerne thematisieren, wiederholt der Nachrichtendienst des Bundes in aller Deutlichkeit: «Europaweit ist eine Zunahme von jihadistisch motivierten Reisebewegungen festzustellen. Die Anzahl aufgedeckter Fälle steigt auch in der Schweiz.»
Genaue Zahlen nennen die Verantwortlichen des Nachrichtendienstes nicht; Insider gehen von einem guten Dutzend solcher in der Schweiz registrierter Fälle aus.
Es handelt sich dabei um Personen, die sich im Ausland, zum Beispiel im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan, für den islamischen bewaffneten Kampf (al-Jihad) ausbilden lassen, einen Kampf gegen – aus extremistischer Sicht – Ungläubige, der von Gewalt propagierenden und anwendenden Aktivisten getragen wird.
Das Thema beschäftigt den Nachrichtendienst des Bundes seit Jahren. Bundesrat Ueli Maurer äusserte sich vor Jahresfrist dazu öffentlich. Danach soll sich ab 2010 in der Schweiz ein islamistisches Netzwerk formiert haben. «Wir wissen nicht, ob wir einen vollständigen Überblick über diese Gruppe haben», sagte Maurer in der «Sonntagszeitung».
Wo der Hebel anzusetzen wäre, ist wissenschaftlich untersucht
Weil Reisetätigkeiten für Schweizer Behörden unter diesem Sicherheitsaspekt schwierig zu beobachten sind und dem Nachrichtendienst für die vorbeugende Überwachung von Handy- und Internetaktivitäten die Hände gebunden sind, erfährt die Schweiz in aller Regel via fremde Nachrichtendienste von einzelnen jungen Männern, die zu Indoktrinations- oder Ausbildungszwecken ins Ausland reisen.
Sorge bereitet den an Sicherheit interessierten Instanzen das relativ neue Bild des isoliert handelnden Einzeltäters, der keinem Netzwerk angehört und der im persönlichen Alltag keine strenge Auslegung des Koran lebt. Weil sich eine freie Gesellschaft verständlicherweise nicht permanent durch Behörden überwacht wissen will, können Ereignisse, wie sie Frankreich erlebt hat, jederzeit auch in der Schweiz stattfinden.
Wo eine freie Gesellschaft den Hebel in dieser schwierigen Situation ansetzen müsste, ist wissenschaftlich untersucht. Neben präventiven Massnahmen gegen Terroristen, die im eigenen Land heranwachsen (Ausbildung, berufliche und gesellschaftliche Integration, nachrichtendienstliche Massnahmen) gehört dazu vor allem eine zuverlässige Bewältigung von Anschlägen durch die zivilen Behörden.
Es fehlt an eingeübten Abläufen
Gelingt es ihnen, nach einer Attacke rasch wieder einen Normalzustand herzustellen, in dem Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren können, verhindern die Behörden das Erreichen des Ziels von Terroristen. Dieses lautet: Eine möglichst grosse und möglichst lange Destabilisierung zu erreichen. Entsprechende Untersuchungen und Begründungen dafür liefert etwa der deutsche Politikwissenschaftler und Experte für asymmetrische Kriegsführung, Professor Herfried Münkler von der Berliner Humboldt- Universität.
Genau hier liegt in der Schweiz aber das grösste Versagenspotenzial. Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und Armee funktionieren im normalen Tagesgeschäft. Bei ausserordentlichen Vorkommnissen fehlt es aber an eingeübten Abläufen und an der Kooperationsfähigkeit. Bundesrat Ueli Maurer will diesem Missstand mit vermehrten Übungen zu Leibe rücken. Die erste grosse ist für 2014 geplant.
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