Post by (true religion jeans günstig) Apr 2011
Vaduz/Bern (AWP/sda) Dass Liechtenstein bei Steuerdelikten Drittstaaten nach OECD-Standards informieren will, hat am Donnerstag in der Schweiz wenig Wellen geworfen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz analysiert den Entscheid des Fürstentums.
Zur Lockerung des liechtensteinischen Bankgeheimnisses selbst mochte sich Merz nicht äussern. Es sei möglich, dass die Situation für die Schweiz schwieriger werde, sagte er am Westschweizer Fernsehen TSR. Für weiteres verwies er auf die Bundesratssitzung vom morgigen Freitag.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) kommentierte das Liechtensteiner Vorgehen ebenfalls zurückhaltend. Ihr Sprecher James Nason erklärte zum Druck auf das Bankgeheimnis, die Bankiers erwarteten vom Bundesrat, dass die Schweiz als souveräner Rechtsstaat ihre Prinzipien verteidigt.
LIECHTENSTEINS ANDERE AUSGANGSLAGE
Für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse unterscheidet sich die Ausgangslage des Fürstentums von jener der Schweiz. Liechtenstein stehe bei der OECD auf der "schwarzen Liste" der Steueroasen, die Schweiz nicht.
Die Eidgenossenschaft kooperiere bei Steuerbetrug und prüfe weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit, erklärte economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Thomas Pletscher.
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Ob der Druck aufs Schweizer Bankgeheimnis nun zunehme, lasse sich in der derzeit sehr bewegten Situation kaum abschätzen. Das Bankgeheimnis müsse im Gesamtkomplex der Finanzplätze gesehen werden. Auch Massnahmen gegen die Geldwäscherei müssten in diese Betrachtungsweise mit einfliessen.
Der Liechtensteinische Bankenverband begrüsste den Regierungsentscheid. Das Bankgeheimnis bleibe erhalten. Entsprechende Abkommen aufgrund des OECD-Standards mit Informationsaustausch auf Anfrage müssten rasch geschlossen werden. Mit der EU sei ein Betrugsabkommen zu vereinbaren.
BEIM AUTOMATISCHEN AUSTAUSCH HÖRT'S AUF
Unisono und energisch widersetzen sich der Liechtensteiner Verband, die Schweizerische Bankiervereinigung und economiesuisse einem automatischen Informationsaustausch, wie ihn etwa der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück verlangt.
"Phishing Expeditions" nach Bankkundendaten widersprechen für den Liechtensteiner Branchenverband der Philosophie der Banken und dem Schutz der Privatsphäre. Für econimiesuisse-Vertreter Pletscher hört das Entgegenkommen dort auf, wo der finanziell gläserne Mensch beginnt. Die SBVg bekräftigte ebenfalls ihren Widerstand gegen entsprechende Ansinnen.
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