«Für Google sind wir Datenschützer nur Statisten»

Post by (ugg boots günstig) Feb 2012

Hanspeter Thür, oberster Datenschützer der Schweiz, warnt vor der Datengier von Facebook, Google und Co. In Anlehnung an die Bankgeheimnis-Debatte fordert er eine «Weissdatenstrategie».
«Man muss den Leidensdruck erhöhen»: Hanspeter Thür, seit 2001 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter.
Herr Thür, sind Konzerne wie Google (GOOG 609.76 -0.40%) und Facebook des Datenschützers Albtraum?
Fakt ist, dass Google mit Datenschutzbehörden weltweit nicht zusammenarbeitet. Das jüngste Beispiel: Das Unternehmen Google hat uns am 24.Januar mitgeteilt, dass es neue Datenschutzbestimmungen entwickelt hat. Was es genau ändert, das mussten wir in den folgenden Tagen im Internet zusammensammeln. Also hat die Gruppe der europäischen Datenschützer ihm mitgeteilt, dass es warten soll, bis wir uns eine Meinung zu den Änderungen gemacht haben.
Was war die Antwort?
Es kam ein Brief mit dem Inhalt: «Es ist alles o.k., wir haben schon 300 Millionen Nutzer informiert.» Unsere Bemerkungen und Bedenken scheinen das Unternehmen nicht wirklich zu interessieren. In den Augen von Google sind wir Statisten.
Welche Einflussmöglichkeiten bleiben Ihnen?
Wenn ein Nutzer seine Daten an einen Server in den USA abgibt, sind unsere Möglichkeiten gering. Es gibt aber auch Spezialfälle. Etwa, wenn Google physisch in der Schweiz Daten erhebt, wie das im Fall «Street View» geschah. Da können wir intervenieren. In Irland sind Nutzer erfolgreich gegen Facebook vorgegangen – das Unternehmen soll jetzt gewisse Daten endgültig löschen. Die Internetkonzerne scheinen doch nicht allmächtig zu sein.
Wenn man es bereits als Erfolg bezeichnet, wenn Facebook die europäischen Datenschutzbestimmungen einhält
Es ist ein Anfang. Ich will diese Errungenschaften nicht schlechtmachen. Das waren Nutzer, die in Irland eine Beschwerde eingereicht haben. Die Behörde konnte dann bei Facebook eine Sachverhaltsabklärung durchführen – und stiess dabei auf eine Reihe von Datenschutzverletzungen. Aber das ging nur, weil Facebook dort einen Sitz hat.
Google hat einen Sitz in der Schweiz.
Ja, daher konnten wir Google auch im Zusammenhang mit Street View einklagen. Aber der Sitz alleine reicht nicht, auch die Datenbeschaffung muss in der Schweiz erfolgen. Könnte ich aber bei Google in der Schweiz Einsicht in meine Daten verlangen? Das ist schwierig zu beurteilen. Ob Google Schweizer Recht untersteht, ist auch Teil des Street-View-Prozesses. Die GmbH in der Schweiz stellt sich auf den Standpunkt, dass sie mit den Diensten der Google Inc. nichts zu tun hat.
Wie weit ist der Prozess fortgeschritten?
Er liegt beim Bundesgericht, der intensive Schriftenwechsel ist abgeschlossen. Wir erwarten einen Entscheid noch vor dem Sommer.
Was könnten die Folgen des Prozesses sein?
Es geht bei Street View ja vor allem darum, ob Google Personen auf der Strasse fotografieren darf, ohne dann alle Bilder unkenntlich zu machen. Das Unternehmen relativiert damit das Recht am eigenen Bild – nur weil es einen Service anbieten will. Das ist eine Grundsatzfrage. Entweder wir stärken das bisherige Recht, oder wir sagen einfach: Jeder schmeisst ohne Bewilligung Bilder von anderen Personen ins Netz. Unser Standpunkt ist klar: Wir sehen keine übergeordneten Interessen, Google hat eine rein kommerzielle Motivation.
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Der Fall «Street View» steht nicht alleine. Auch für die neuen Datenschutzbestimmungen und die angekündigte Zusammenlegung der Benutzerprofile wurde Google heftig kritisiert.
Tatsächlich geht es um die Vorgehensweise von Google, dass man einfach sagt: Gib uns alle Daten, die wir wollen, oder such dir einen anderen Dienst. Man führt die Daten zusammen und nimmt dem Nutzer jede Möglichkeit, diese Verknüpfung zu verbieten. Man sollte sich schon fragen: Bin ich mit dieser Behandlung einverstanden? Facebook musste in der Vergangenheit bereits einmal zurückkrebsen, weil sich Nutzer kollektiv gewehrt haben. Ich stelle aber fest, dass bei uns der Leidensdruck noch nicht gross genug ist. Man hat allfällige Missbräuche zu wenig am eigenen Leib erfahren.
Welcher Leidensdruck wäre das konkret?
Der Missbrauch von Informationen. Es gibt immer bessere Persönlichkeitsprofile, die Anbieter wissen, was man mag, wo man ist, wen man kennt, wie man aussieht Die kommerzielle Nutzung wird immer besser.
Das ist aber kein Missbrauch.
Es ist ein fliessender Übergang zwischen Gebrauch und Missbrauch. Man muss sich fragen: Wenn der Nutzer die klein gedruckten Geschäftsbedingungen akzeptiert, kann sich der Anbieter dann mehr oder weniger alles erlauben? Juristisch ist das sehr kompliziert. Vielleicht sollte man gar nicht von Missbrauch sprechen, sondern von einem Nachteil. Es gibt Fälle, da werden beispielsweise Frauen aufgrund von Daten aus Facebook oder Google angegangen. Die freigegebenen Informationen werden in einem Kontext verwendet, der grosse Nachteile mit sich bringt. Das ist den Leuten aber noch zu wenig bewusst.
Ist die Gesellschaft zu wenig sensibilisiert?
Man nimmt es hin, weil die Nachteile noch zu wenig greifbar sind. Und weil man den Deal «Daten gegen Gratisservice» akzeptiert.
Wenn wir diesen Deal akzeptieren, wo ist dann das Problem?
Ich glaube, wenn wir die Bevölkerung fragen würden, wäre eine Mehrheit für die Souveränität über die eigenen Daten. Wer einen solchen Dienst in Anspruch nimmt, will doch die Gewissheit, dass der Persönlichkeitsschutz maximal gewährleistet ist. In der Praxis ist es aber genau umgekehrt: Jede Änderung der Datenschutzbestimmungen führt dazu, dass noch mehr Daten zur Verfügung gestellt werden. Wer das nicht will, muss bei jeder Aktion intervenieren, muss lange suchen, muss sich schlaumachen. Das ist falsch. Wir müssen die Anbieter verpflichten, dass sie den grösstmöglichen Datenschutz als Grundeinstellung anbieten.
Da lässt sich aber so weder in der Schweiz noch international vorschreiben.
Nein, dennoch müssen wir international und konzentriert Druck machen. Die Bestrebungen der EU zeigen, dass die Internetproblematik zunehmend erkannt wird.
Braucht es Druck von aussen?
Nicht unbedingt. In der Schweiz haben wir im Rahmen der Evaluation des Datenschutzgesetzes gefordert, dass die Anbieter eine solche Privacy-Konformität garantieren müssen. Das wäre ein Gesetzesartikel, eine einfache Geschichte.
Dennoch würden die Sanktionsmöglichkeiten fehlen.
Klar, da besteht auch wieder die Schwäche der Durchsetzung. Aber es geht nicht nur um die Frage, ob die Datenschutzbehörde intervenieren kann. Wenn wir öffentlich sagen können «Halt, diese Produkte erfüllen unsere gesetzlichen Anforderungen nicht», dann wird das für den Anbieter längerfristig zu einem Marktnachteil.
Kann die Politik überhaupt noch mit der schnellen technischen Entwicklung mithalten?
Das ist natürlich ein Problem. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir diese Gesetzesänderung schaffen, wenn wir die Unternehmen verpflichten können, den grösstmöglichen Schutz zu bieten, dann haben wir einen Meilenstein gesetzt.
Und wann kommt diese Änderung?
Ungefähr in den nächsten 5 Jahren – optimistisch geschätzt. Der Prozess braucht nun mal seine Zeit. Das ist aber nicht das Hauptproblem, die Richtung muss stimmen. Das ist wie beim Bankgeheimnis: Man muss den Leidensdruck erhöhen, damit es zu einer Weissgeldstrategie kommt. In diesem Sinne fordern wir eine «Weissdatenstrategie»: Der Nutzer soll wissen, was mit seinen Daten geschieht.
Steht die Schweizer Politik diesbezüglich hinter Ihnen?
Sagen wir es so: Auf parlamentarischer Ebene hat es verschiedene Vorstösse gegeben, und der Bundesrat hat die Lücken des Gesetzes identifiziert. Aber jetzt braucht es politischen Druck, damit die Erkenntnisse auch in Handlungen umschlagen. Manchmal habe ich den Eindruck, man habe sich diesbezüglich eher auf das Warten eingestellt.
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