Der Bundesrat schliesst Ueli Maurers Hintertür

Post by (ugg boots günstig) Feb 2012

Entgegen den Aussagen des VBS-Chefs will die Regierung nicht auf den Gripen-Entscheid zurückkommen. Das Auswahlverfahren sei abgeschlossen.
Missverständliche Bemerkung: Ueli Maurer an der Pressekonferenz am Dienstag, 14. Februar 2012, in Bern.
Eigentlich wollte Ueli Maurer die Lage beruhigen, als er am Dienstag vor die Medien trat und den Entscheid zugunsten des schwedischen Kampfjets Gripenverteidigte. Mit einer beiläufig hingeworfenen Bemerkung hat er aber neue Aufregung ausgelöst: Falls eine konkrete Offerte des unterlegenen Rafale-Herstellers Dassault eintreffe, werde man diese prüfen, sagte der VBS-Chef. Ist die Wahl des Gripen also doch nicht definitiv? In der Rüstungsszene hat Maurers Aussage Stirnrunzeln ausgelöst. Wenn ein Verteidigungsminister nach abgeschlossener Evaluation und gefälltem Typenentscheid sich öffentlich bereit erkläre, weitere Offerten entgegenzunehmen, sei dies befremdend.
Das hat man offenbar auch im VBS realisiert. Eine Sprecherin erklärte gestern auf Anfrage präzisierend: «Herr Maurers Aussage war nicht als Einladung oder Aufforderung gemeint, neue Offerten einzureichen. Das Verfahren ist abgeschlossen.» Gleich liess sich auch Bundesratssprecher André Simonazzi vernehmen: Die Regierung sehe keinen Grund, auf ihren Entscheid zurückzukommen.
Neue Offerten sind unwahrscheinlich
Offenbar haben innenpolitische Überlegungen den VBS-Chef zu seiner missverständlichen Bemerkung veranlasst. Viele finden, die Schweiz könne sich neue Kampfjets nicht leisten – in dieser Situation kann Maurer öffentlich nicht von vornherein ausschliessen, ein allfälliges Superangebot zu prüfen.
(ugg boots sale)
Dass beim VBS tatsächlich neue Offerten eintreffen, ist aber unwahrscheinlich. Dassault hat sein justiertes Angebot nur bei den Sicherheitskommissionen der eidgenössischen Räte deponiert, obwohl diese für die Typenwahl gar nicht zuständig sind. Daraus kann man schliessen, dass der französische Kampfjet-Hersteller vor allem Verunsicherung erzeugen will – in der Hoffnung, so den Gripen-Kauf zu verhindern und bei einer neuen Evaluation in ein paar Jahren wieder ins Spiel zu kommen.
Eurofighter-Hersteller warten ab
Auf keinen Fall von sich aus aktiv zu werden gedenkt das EADS-Konsortium, das den Eurofighter angeboten hatte. Eine neue Offerte werde man nur einreichen, wenn die schweizerische Rüstungsbeschafferin Armasuisse offiziell anfrage, sagt ein EADS-Sprecher.
Weiter bestätigte das VBS gestern, dass in Gesprächen mit den Herstellerstaaten die Möglichkeit von Kreuzkonzessionen ausgelotet wurde – namentlich in den Bereichen Steuern und Fluglärm. Dies sei so üblich. Den Typenentscheid habe der Bundesrat aber unabhängig von einer möglichen Verknüpfung mit anderen bilateralen Geschäften gefällt, teilt das VBS mit. Für FDP-Nationalrat Walter Müller lassen sich Typenentscheid und politische Grosswetterlage jedoch nicht trennen. «Solange Frankreich die Schweiz als Steueroase bezeichnet, gibt es keinen Grund, den Rafale zu kaufen.» Dasselbe gelte für den deutschen Eurofighter. Deutschland müsse zuerst der Schweiz im Fluglärmstreit entgegenkommen. Auch SVP-Nationalrat Hans Fehr verweist auf die politischen Implikationen der Typenwahl: «Schweden ist wie die Schweiz neutral.» Mit dem Entscheid für den Gripen verhindere die Schweiz militärische Abhängigkeiten von den Nato-Staaten.
Maurer droht derweil neues Ungemach aus den eigenen Reihen. Die «Weltwoche» schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, Christoph Blocher wolle die SVP auf eine neue Linie bringen: Der Aufruhr um den Gripen soll dazu benutzt werden, die Preise der anderen Flieger zu drücken. Gleichzeitig sollten die Verhandlungen mit anderen heiklen Dossiers verknüpft werden. Die Luftwaffe wiederum plant in der ersten Maiwoche zwei Testflüge mit einem Prototypen des neuen Gripen E/F, wie Radio DRS gestern meldete. Zeigten die Tests nicht die erwarteten Resultate, würde die Schweiz die Gripen-Entwicklung enger begleiten.
Wenn Sie an ugg boots günstig interessiert sind,bitte besuchen unsere Website:christian louboutin schuhe