Privatarmeen: Bundesrat kümmert sich schon darum

Post by (hollister Deutschland) Dec 2011

Fünf Motionen sind im Parlament zum Umgang mit Privat- und Söldnerarmeen in der Schweiz hängig. Der Ständerat hat sie nun allesamt gekippt. Der bestehende Gesetzesentwurfes des Bundesrates sei ausreichend.

Privatarmeen und Söldnerfirmen sollen in der Schweiz stark reglementiert werden.
Der Ständerat ist zufrieden mit den Gesetzesvorschlägen des Bundesrats zu den Söldner- und privaten Sicherheitsfirmen. Ein weiterer Handlungsbedarf scheint ihm nicht angezeigt.
Auch Standesinitiative «überflüssig»
Die Mitglieder der kleinen Kammer folgten damit stillschweigend der Empfehlung ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Der Bundesrat hatte im Oktober die Gesetzesvorlage zu den privaten Sicherheits- und Söldnerfirmen in der Schweiz in die Vernehmlassung geschickt. Bis Ende 2012 soll die Vorlage vors Parlament kommen.
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Die Landesregierung ist somit den im Parlament hängigen Vorstössen zuvor gekommen. «Es wäre nicht sinnvoll, mit Vorstössen in den Prozess des Vernehmlassungsverfahrens einzugreifen», sagte Hans Hess (FDP/OW) im Namen der SIK.
Dieser Ansicht war auch die baselstädtische Kantonsregierung. Sie liess dem Ständerat über Kommissionssprecher Hess mitteilen, dass sie die Forderungen ihrer Standesinitiative «Verbot von Privatarmeen in der Schweiz» ebenfalls durch den Gesetzesentwurf des Bundesrats erfüllt sehe.
Zu früh behandelt?
Der Ständerat lehnte in der Folge sowohl die fünf hängigen Motionen zum Thema wie auch die Standesinitiative ohne Gegenstimme ab. Die Motionen sind damit erledigt, über die Standesinitiative muss der Nationalrat noch befinden.
Anders als der Ständerat hatte die grosse Kammer die fünf Motionen beraten, bevor der Bundesrat die Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schickte. Der Nationalrat nahm die Motionen einstimmig oder sehr deutlich an.
Zwei der fünf abgelehnten Motionen unterscheiden sich von dem Gesetzesentwurf des Bundesrats: Sie verlangen ein Zulassungssystem für Militärfirmen in der Schweiz. Der Bundesrat schlägt eine Meldepflicht vor. Söldnerfirmen will er verbieten.
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