Post by (ugg boots günstig) Dec 2011
Zum Jahreswechsel kommt erneut Bewegung in die Weissgeldstrategie der Schweiz: Italien schliesst einen Steuerdeal nach deutschen und britischem Modell nicht aus. Es locken Milliardeneinnahmen.
«Es handelt sich um eine Hypothese, die wir zurzeit analysieren», sagte der italienische Ministerpräsident Mario Monti heute Mittag vor den Medien in Rom. Er antwortete auf die Frage, wieso Italien nicht ein Abkommen mit der Schweiz zur Regularisierung unversteuerter Gelder auf Schweizer Banken abschliesse. Nach dem Modell der Abgeltungssteuerdeals der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien. Monti schränkte allerdings ein, er selber habe das Dossier noch nicht vertieft geprüft und deshalb auch noch keine Meinung in dieser Frage.
Anfang Dezember hatte sich die Regierung Monti im Parlament in Rom noch viel zurückhaltender zur Frage eines Steuerdeals nach dem sogenannten Rubik-Modell geäussert. Ein Minister verlas namens der neuen Regierung eine Stellungnahme, die auf die Vorbehalte der EU-Kommission zu den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien verwies. Schon damals hatten Experten diese Position aber nicht als definitives Nein zu Steuerverhandlungen eingesetzten Regierung, die auf den Goodwill Brüssels angewiesen war.
Aussichten auf Milliardeneinnahmen locken
Angesichts der grossen Finanzierungsprobleme des Landes – die Regierung Monti paukte vor Weihnachten das fünfte Sparprogramm seit letztem Sommer durchs Parlament – ist der Ruf nach einem Steuerdeal mit der Schweiz in Italien inzwischen unüberhörbar. Zu verlockend sind die Aussichten auf rasche Milliardeneinnahmen, sollten sich Rom und Bern auf einen Steuersatz für die unversteuerten italienischen Vermögen auf Schweizer Banken einigen und einen Schlussstrich unter die Altlasten ziehen. Eine Studie des Brokers Helvea hatte die unversteuerten italienischen Vermögen in der Schweiz auf 185 Milliarden Franken geschätzt. Das war der zweithöchste Betrag nach den deutschen Schwarzgeldern.
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Bremser Tremonti ist weg
In Bern verfolgt man die Entwicklung in Rom mit grosser Aufmerksamkeit. Haupthindernis für die Aufnahme von Verhandlungen unter der Regierung Berlusconi war Finanzminister Giulio Tremonti. Der Finanzprofessor und einstige Steueranwalt galt als eingefleischter Gegner des Schweizer Bankgeheimnisses und drohte einst, er werde den Finanzplatz Lugano austrocknen. Nach dem Abgang der Regierung Berlusconi hat der neue Regierungspräsident Monti das Wirtschafts- und Finanzressort gleich selber in die Hände genommen. Auch wenn sich Monti zurzeit noch hinter dem Argument versteckt, er habe das Dossier noch nicht genau studiert, weiss der Ökonomieprofessor bestens Bescheid. Er weilte in seiner Funktion als EU-Binnenmarktkommissar bereits im März 1999 in Bern und sondierte über den Einbezug der Schweiz in die Pläne zur EU-Zinsbesteuerung. «Das Bankgeheimnis ist nicht in Gefahr», liess der damalige Finanzminister Kaspar Villiger nach dem Treffen verlauten.
Bern strebt Gesamtlösung an
Bern strebt im Falle Italiens nach wie vor eine Gesamtlösung aller Steuer- und Finanzprobleme an, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) sagt. Neben dem Rubik-Deal geht es um die Streichung der Schweiz auf schwarzen Steuerparadies-Listen, die Italien in mehreren Geschäftsbereichen führt. Hinzu kommt der Grenzgänger-Konflikt im Tessin. Die Tessiner Kantonsregierung hatte im Mai aus Protest über die mangelnde Verhandlungsbereitschaft Italiens beschlossen, die Rückerstattung von Grenzgängersteuern zu blockieren.
Lösung mit Berlin und London?
Bewegung kommt auch in die Probleme bei der Ratifizierung der bereits unterzeichneten Steuerabkommen mit Berlin und London. Der Bundesrat befasste sich am vergangenen 16. Dezember mit den Schwierigkeiten. Laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» erteilte er dem Departement Widmer-Schlumpf ein Mandat für Ergänzungen zu den Abkommen, die die Situation in Deutschland und Grossbritannien deblockieren sollen. Die Lösung soll auch den Vorbehalten der EU-Kommission Rechnung tragen. SIF-Sprecher Tuor wollte sich inhaltlich nicht zu dem Bericht äussern. Nach wie vor lautet die Sprachregelung in Bern, dass man keinen Bedarf für Nachverhandlungen sieht, aber im ständigen Gespräch über den Ratifizierungsprozess ist.
Viel Zeit für eine Lösung bleibt nicht, falls die Deals Anfang 2013 in Kraft treten sollen. Geplant ist, dass der Bundesrat dem Parlament die Abkommen im ersten Quartal des neuen Jahres unterbreitet. Bis dann müssen auch allfällige Ergänzungen in Zusatzprotokollen stehen. Verhandlungen über ein Abgeltungssteuerabkommen sollen demnächst auch mit Griechenland aufgenommen werden.