Post by (ugg boots sale) Oct 2011
In Deutschland kommen immer mehr Details im Datenskandal um illegale Spionage-Software ans Licht. Nun wird klar: Auch die Schweiz benutzt solche Programme. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bestätigt «tagesschau.sf.tv» erstmals den Einsatz einer Späh-Software.
Angaben zum digitalen Trojaner der Digitask wurden vom Chaos Computer Club veröffentlicht. keystone
Der Einsatz von Staatstrojanern beschäftigt unterdessen auch die Politik. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beriet sich am Donnerstag über diese Problematik, wie Susanne Leutenegger Oberholzer gegenüber «10vor10» bestätigt. Die Kommission werde morgen darüber informieren.
Deutsche Firma verkauft in die Schweiz
Der Hinweis, dass Schweizer Behörden Trojaner verwenden würden, kam aus Deutschland. Der Firmensprecher der deutschen Firma Digitask, Herstellerin eines umstrittenen Spähprograms, bestätigte in einem Interview mit der «Deutschen Welle», dass die Software-Firma Digitask auch an Schweizer Kunden geliefert habe. Konkret sind damit die kantonalen Ermittlungsbehörden und Organisationen des Bundes gemeint. Konkretere Angaben wollte Sprecher Winfried Seibert jedoch nicht geben.
Die Firma ist seit Tagen in den Schlagzeilen, denn der sogenannte «Trojaner» wurde illegalerweise von verschiedenen Bundesländern zur Überwachung von Verdächtigen benutzt. Die Datenschutz-Affäre ist in einen regelrechten Koalitionsstreit zwischen den Regierungsparteien ausgeartet.
Bereits 2006 Interesse für Trojaner
Der Chaos Computer Club in Berlin hat die deutsche Spionage-Software öffentlich gemacht und so den Datenskandal überhaupt ins Rollen gebracht. Für Bernd Fix von der Schwesterorganisation, dem Chaos Computer Club in Zürich, ist klar, dass die Schweizer Behörden solche Trojaner einsetzen: «Mir sind Fälle von eidgenössischen Firmen bekannt, die Trojaner für Schweizer Behörden entwickelt haben. Und die kamen in den letzten Jahren auch zur Anwendung.»
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In der Schweiz wurde bereits 2006 ein Fall mit Spionage-Software öffentlich. Der Bund überlegte sich damals Trojaner zu beschaffen. Der Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) hat dazu eine Schwyzer Firma namens ERA IT Solutions eingeladen, ihre eigens entwickelte Spähsoftware zu präsentieren. Laut dem damaligen Geschäftsführer der Firma, Riccardo Gubser, kam es jedoch nie zu einem Abschluss des Geschäftes, wie er zu «tagesschau.sf.tv» sagte. Der ehemalige Programmierer dieses Trojaners habe Angaben dazu im Internet veröffentlicht und so den digitalen Spion unwirksam gemacht.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte gibt sich angesichts eines früheren Einsatzes von Spähprogrammen erstaunt. «Wir sehen für solche Trojaner keine gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz», sagt der Sprecher des Eidgenössischen Datenschutzes, Francis Meier. Weil das Datenschutzgesetz keine Anwendung auf Strafverfahren findet, kann der Datenschutzverantwortliche aber keine Überprüfungen im Einzelfall durchführen.
Bund arbeitet an Rechtsgrundlage
Nur ein Teil der Rechtslehre erachtet die Rechtsgrundlage für Späh-Programme in der Schweiz als ausreichend. Durch die Revision der gesetzlichen Basis will der Bund den Einsatz von Trojanern künftig stärker im Gesetz verankern.
Einen Vorschlag für die umfassende Revision des Bundesgesetzes, das die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) regelt, präsentierte der Bundesrat im vergangenen Jahr. Bereits darin sind Regelungen für die Überwachung der Internettelefonie vorgesehen. Erlaubt würden so aber auch der Einsatz von Trojanern zur Ausspähung von Computern – jedoch nur bei schweren Delikten. Dies stiess bereits auf massive Kritik von Parlamentariern und Verbänden.
Unterlagen von Digitask, die «tagesschau.sf.tv» vorliegen, zeigen, dass das Späh-Programm von Digitask mehr kann als erlaubt. Wenn Sie an ugg boots sale interessiert sind,bitte besuchen unsere Website:christian louboutin schuhe
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