Post by (ugg boots günstig) July 2011
Legende: Bombenanschlag auf das Gerichtsgebäude in Reggio Calabria: Die Untersuchungs-Behörden verdächtigen die 'Ndrangheta. Bundesanwalt Pierluigi Pasi sagt es deutlich: Die Mafia kann nur wirksam bekämpft werden, wenn man ihr das Kapital entzieht. Um dies zu erreichen, müssten auch Rechtsinstrumente verändert werden.
Der Jahresbericht 2010 der Bundespolizei thematisiert einmal mehr die Infiltration der Mafia in der Schweiz, vor allem in den Grenzkantonen. In diesen Regionen ist das organisierte Verbrechen bestrebt, Geldwäscherei-Strukturen zu entwickeln – vom einfachen Erwerb eines Unternehmens bis hin zu hochkomplexen Finanztransaktionen –, um seinen illegalen Einnahmen einen Anstrich von Legalität zu verpassen.
Es geht dabei um enorme Beträge: In Italien haben die Behörden zum Beispiel zwischen Frühjahr 2008 und Herbst 2010 Güter im Wert von 18 Milliarden Euro konfisziert. Für das Jahr 2008 wird allein der Umsatz der 'Ndrangheta, der Vereinigung der kalabrischen Mafia, auf 36 Milliarden Euro geschätzt.
Bundesanwalt Pierluigi Pasi kennt die Situation gut, ist er doch verantwortlich für die Zweigstelle der Bundesanwaltschaft im Tessin.
swissinfo.ch: Kann man sagen, dass die Schweiz von vielen Mafia-Organisationen als eine Art von Logistik-Plattform genutzt wird?
Pierluigi Pasi: In gewisser Weise, ja. Die Schweiz zieht Kapitalien aus kriminellen Machenschaften nicht mehr aber auch nicht weniger an als andere Staaten mit effizienten Finanzmärkten, in denen es Möglichkeiten gibt für lohnende Investitionen in verschiedene Aktivitäten oder Sektoren mit einer rechtsmässigen Fassade. Das war immer so.
Es ist nur natürlich – wenn man die räumliche Nähe zu Italien betrachtet -, dass unser Land für kriminelle Organisationen unseres Nachbarlandes im Vergleich zu anderen Orten eine einzigartige Plattform darstellt.
Relativ neu ist die stärkere physische Präsenz von mafianahen Personen, die wahrscheinlich durch den verstärkten Druck durch die italienische Polizei und Justiz noch forciert wird.
Die Schweiz mit ihren Grenzkantonen und grossen urbanen Zentren wird offenbar als Zufluchtsort betrachtet. Manchmal nutzen aus dem Mafia-Milieu stammende Personen ihren Aufenthalt in der Schweiz, um sich zu reorganisieren oder wirken als Scharnier oder Kontaktpersonen mit den italienischen Organisationen.
Pierluigi Pasi. (Keystone)(mbt schuhe günstig)
swissinfo.ch: Sind die rechtlichen Instrumente der Schweiz ausreichend, um die Geldwäscherei zu bekämpfen und die kriminellen Organisationen in wirtschaftlicher Hinsicht zu schädigen?
Um die Mafia zu schlagen, muss man ihr das Kapital entziehen, überall dort, wo sich dieses befindet. Meiner Meinung nach müssen wir für einen aktiven internationalen Kampf unsere Werkzeuge, die uns erlauben, gegen die bei uns liegenden Fluchtgelder vorzugehen, schärfen.
Zum Beispiel durch den Umbau des Strafgesetzes, ähnlich wie beim Betäubungsmittelgesetz, das Instrumente zur Verfügung stellt, die erlauben, im Ausland erzielte Gewinne aus dem Drogenhandel in der Schweiz zu beschlagnahmen.
swissinfo.ch: Sie heben die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den nationalen und internationalen Akteuren hervor, um effektiv gegen die Kriminalität vorzugehen. Nennen Sie doch bitte ein Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
P. P.: Erfolgreiche Beispiele gibt es in Hülle und Fülle. Im Bericht 2010 finden sich Fälle, in denen die Zusammenarbeit eine Verhaftung in der Schweiz ermöglichte und Personen an Italien ausgeliefert wurden, die wegen Zugehörigkeit zu mafiösen Organisationen verurteilt worden waren.
Es gibt aber nicht nur diese Art von Zusammenarbeit. Es gibt auch eine stillere, aber nicht weniger wichtige: Ich denke da an die Rechtshilfegesuche der Antimafia-Behörden, aber auch an die Beweise und die wichtigen Informationen, die wir sammeln. Diese fliessen in Verfahren und Prozesse und liefern wichtige Ergebnisse.
swissinfo.ch: Was könnte in diesem Bereich noch verbessert werden?
P. P.: Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind Sammlung, Analyse und Austausch von Informationen zwischen allen Partnern – national und international – von entscheidender Bedeutung. In diesem Bereich gibt es meiner Meinung nach noch Raum für Verbesserungen. Ich teile die Meinung jener, die der Ansicht sind, die Zusammenarbeit auf Polizeiebene müsse verbessert werden, eventuell auch mit einer Überarbeitung des entsprechenden Vertrags mit Italien.
swissinfo.ch: Wie ist es möglich, gegen die Infiltration der Mafia zum Beispiel im Immobiliensektor, der Gastronomie oder Veranstaltungen wie der Expo 2015 in Mailand vorzugehen?
P. P.: Das geht natürlich nicht nur mit geeigneten präventiven oder restriktiven Rechtsvorschriften. Damit sind wir Grunde gut ausgestattet. Auch hier müssen wir zunächst das Bewusstsein der Akteure sensibilisieren, dass dieses Risiko überhaupt existiert.
Man sollte misstrauisch werden gegenüber grossen zur Verfügung stehenden Geldmengen, deren Herkunft verschleiert wird, oder zur Neigung zu Projekten mit einer geringen Gewinnspanne oder der Investition in Vermögenswerte oder Unternehmungen mit hohem Risiko.
Bei Grossveranstaltungen und Baustellen ist der Diskurs viel breiter: Vielleicht sollte der Gesetzgeber weitere Überlegungen anstellen auf der Grundlage dessen, was im Ausland, vor allem in Italien gemacht wird. Aber ich sehe hierbei keinen Notfall.
swissinfo.ch: Der Jahresbericht 2010 zeigt es auf: Die kriminellen Organisationen verfügen in den Gebieten Ökonomie und Informatik über hochspezialisierte Fachleute. Kann die Polizei da mithalten?
P. P.: Es ist sicher wahr: Es werden spezielle und komplexe Strukturen genutzt. Wie wir bei unseren Ermittlungen konstatieren, besteht bei der normalen und organisierten Kriminalität die Geldwäscherei – zumindest in einer ersten Phase - aus Transaktionen und den Verkehr von Bargeld.
Die Verwendung von Informatik, elektronischen Medien und insbesondere des Internets spielen eine wichtige Rolle, auch bei der Kommunikation. Wir treten dem mit Einsatz von spezialisierten Untersuchungsmethoden und –analysen entgegen.
Up to date zu sein ist schwierig, aber offensichtlich notwendig. Die Bundespolizei unternimmt in dieser Richtung grosse Anstrengungen. Ich muss jedoch sagen, mit grösseren Ressourcen wäre man effizienter.
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